Rechtsprechung
| BGH, 29.01.1988 - 4 StR 6/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Berichtigung des Schuldspruchs nach Einlegung der Revision
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.08.1985 - 4 StR 447/85
Klassifizierung der Tat im Urteilstenor - Anführung der Tat in der entsprechenden …
Auszug aus BGH, 29.01.1988 - 4 StR 6/88
Jedoch wird der Schuldspruch dahin berichtigt, daß die Bezeichnung der angeführten Straftatbestände als "Vergehen" entfällt: Die Klassifizierung der Taten nach § 12 StGB im Urteilstenor ist überflüssig; im übrigen ist § 315 b Abs. 3 StGB kein Vergehen sondern ein Verbrechen (BGH NStZ 1986, 40).